Die letzte mir bekannte Nachricht ist die von einer Gerichtsverhandlung am 16. Oktober 2023 auf X:
Trotzdem heute noch keine Entscheidung. Warum? Der Freistaat will prüfen, ob er dem Kläger die Daten nun doch kostenfrei zur Verfügung stellt. Dafür läuft jetzt eine 5 Wochen-Frist. Wir hoffen auf eine streitige Entscheidung & ein Grundsatzurteil für
#Opendata&#Pressefreiheit
Quelle: https://nitter.poast.org/freiheitsrechte/status/1713850386723885504
Ich würde vermuten, dass sich aus einem Urteilspruch nichts für OSM ableiten lässt, denn das Gericht würde hier vermutlich vor allem zwischen Pressefreiheit und Urheberrecht abwiegen.
“Der Freistaat will prüfen, ob er dem Kläger die Daten nun doch kostenfrei zur Verfügung stellt.”
Klingt aber eher so als ob man ein Grundsatzurteil vermeiden wollte und sich stattdessen außergerichtlich geeinigt hat. Das würde auch erklären warum man dazu nichts weiter findet.
Habe diese Antwort gefunden
Der Freistaat hat unserem Kläger die Daten kostenfrei zur Verfügung gestellt und uns damit klaglos gestellt. Wir mussten den Rechtsstreit deshalb ohne Klärung der Sache für erledigt erklären.
Also exakt das. GFF musste die Klage fallen lassen, es hat sich also nichts geändert.
Was ein scheiß move… und das geht halt nur, weil unser Rechtssystem auf Schäden und Schuld zwischen Individuen ausgelegt ist. Sowas wie “öffentlicher Schaden” ist immer super schwer…