Privater vs. öffentlicher Zugang für Fahrzeuge und Fußgänger / Private vs Public vehicle and foot road access

Communities Österreich (Austria)
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Hallo Österreich!

Entschuldigen Sie den etwas komplizierten Titel und den langen Beitrag, aber er fasst das Problem, nach dem ich fragen möchte, ziemlich gut zusammen!

Die DWG wurde bezüglich des Zugangs zum Pilch-Heldweg (siehe OpenStreetMap) kontaktiert und teilte mit:

„Der gesamte Pilch-Heldweg (rot markiert) ist eine Privatstraße und daher nur für Anwohner und Berechtigte zugänglich.

Zu Ihrer Information: Dieser Abschnitt des Wechtitschwegs (grün markiert) ist ebenfalls eine Privatstraße, aber als Wanderweg ausgeschildert.“

Pilch-Held-Weg_and_Wechtitschweg(1)
Pilch-Held-Weg_and_Wechtitschweg(1)800×742 187 KB

Ich fragte dann:
„Ist der Pilch-Held-Weg für Wanderer geöffnet oder für die Öffentlichkeit gesperrt?

Mir sind einige Wege aufgefallen, die von ihm abgehen, und auch einige Jagdstände! Gibt es diese noch, und wenn ja, sind sie, wie auch die Wege, alle privat?

Ist die Straße irgendwie ausgeschildert, und wenn ja, könnten Sie uns bitte ein Foto der Schilder schicken? Aus früheren Gesprächen mit Kartografen in Österreich weiß ich, dass die genaue Klassifizierung von Straßen von ihrer Beschilderung abhängen kann.“

Mit der Antwort:
„Die vom Weg abgehenden Wege sind Fußwege. Fußgänger und Wanderer dürfen unseren Weg benutzen, die Nutzung mit Fahrzeugen jeglicher Art ist jedoch Anwohnern und Berechtigten vorbehalten.

Unser Weg ist nicht beschildert. Den Status können Sie jedoch im öffentlich zugänglichen Kataster einsehen:

https://publicmaps.gisquadrat.com/BP/WEPM.aspx?site=GMSC&project=OBERHAAG_61024&lang=de-de

Zu Ihrer Information:

Die Klassifizierung basiert NICHT auf der Beschilderung, sondern ausschließlich auf den Einträgen im öffentlich zugänglichen Kataster.“

Ich konnte auch ein Mapillary-Bild von einem Ende der betreffenden Straße finden: Mapillary, aber ich kann nicht übersetzen, was es bedeutet.

In der letzten Woche (seit dem Fall) wurden Änderungen an der Straßenkennzeichnung vorgenommen. Zunächst wurde die Straßenkennzeichnung auf Zielzufahrt umgestellt, später aber wieder auf Vollzugriff. Way History: 39341945 | OpenStreetMap

Meine Frage ist: Hat der Herr Recht? Sollte es „vehikels=privat“ und „foot=yes“ heißen?

Danke!

Graeme Fitzpatrick

Moderator

OSMF-Datenarbeitsgruppe

Hello, Austria!

I’m sorry about the rather convoluted title, and lengthy post, but it does actually pretty well sum up the problem I need to ask you about!

DWG has been contacted regarding access to Pilch-Heldweg (shown at OpenStreetMap), to say

"The entire “Pilch-Heldweg” (marked in red) is a private road and therefore only accessible to residents and authorized persons.

For your information: This part of the “Wechtitschweg” (marked in green) is also a private road, but is signposted as a hiking trail."

Pilch-Held-Weg_and_Wechtitschweg(1)
Pilch-Held-Weg_and_Wechtitschweg(1)800×742 187 KB

I then asked:
"Is Pilch-Heldweg open for walkers, or is it closed to all public access?

I notice quite a few tracks running off it, and also a number of hunting stands! Do these still exist, and if so, are they, and also the tracks, all private as well?

Is the road signposted in any way, and if so, could you please send us a photo of the sign/s? From previous discussions I’ve had with mappers in Austria, the exact classification of roads can be dependant on how they are signed?"

With the response:
"The tracks leading off the trail are footpaths. Pedestrians and hikers are permitted on our trail, but access by vehicles of any kind is restricted to residents and authorized persons.

Our path doesn’t have signposts. However, you can view the status in the publicly accessible land register:

https://publicmaps.gisquadrat.com/BP/WEPM.aspx?site=GMSC&project=OBERHAAG_61024&lang=de-de

For your information:

The classification does NOT depend on the signage but solely on the entries in the land register, which is publicly accessible."

I was also able to find a Mapillary image of one end of the road in question Mapillary but I can’t translate what it says / means?

Over this last week or so (since this case came in) changes have been made to the roads tagging, to first make it destination access only, but the return it to full access? Way History: 39341945 | OpenStreetMap

So, my question is, is the gentleman correct? Should it be vehicles=private and foot=yes?

Thanks!

Graeme Fitzpatrick

Moderator

OSMF Data Working Group

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Im Kataster stehen prinzipiell nur die Grenzen und evtl. Informationen zur Flächenwidmung. Im Grundbuch stehen die Eigentumsverhältnisse. Beide erfüllen nicht den Anspruch der StVO:

Nach § 1 Abs. 1 der österreichischen Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten als Straßen mit öffentlichem Verkehr solche, “die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können” . Die Beurteilung, ob eine Straße öffentlich ist oder nicht, hängt nicht vom Eigentumsverhältnis ab, sondern von der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit.

Aus der Rechtsprechung ergibt sich ein klares Prinzip: Eine Straße gilt grundsätzlich als Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn sie:

  • weder abgeschrankt
  • noch als Privatstraße gekennzeichnet ist
  • noch auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind

Die entscheidende Frage ist, ob die Straße “nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung” frei steht. Ohne entsprechende Beschilderung oder Abschrankung ist das Befahren einer Privatstraße daher grundsätzlich zulässig, da sie in diesem Fall als “Straße mit öffentlichem Verkehr” gilt, auf der die Bestimmungen der StVO anzuwenden sind.

Das Begehen ist im österr. Recht auf Verkehrsflächen sowieso nur in Spezialfällen untersagt, unabhängig ob einen markierten Wanderweg gibt oder nicht.

Die Einwände verstehe ich auch nicht ganz, weil in der österreichischen Kultur eher unrechtmässig irgendwas beschildert wird, bevor man versucht in Datengrundlagen was zu manifestieren und man mal schaut, obs wen stört. Zum anderen sind das alles dort in der Gegend Zufahrtsstrassen zu ein paar Höfen, die alle an der Staatsgrenze enden, d.h. mir ist nicht ganz klarwas der Beschwerdeführer eigentlich erreichen will…? Evtl ist der Wanderweg dort beliebt und die Leute fahren über die Strasse zu? So, für sich ohne nähere Motivation, klingts erstmal nach Querulant oder dem Versuch in einem Nachbarschaftsstreit o.ä. Fakten zu schaffen ohne den Richter zu bemühen.

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Auf dem weißen Schild oben steht “Kohlberg” (Pfeil gerade aus) und “Altenbach; zu den Häusern 25,27,65” (Pfeil rechts). Das ist ein Richtungswegweiser für Fahrzeuge und hat keinerlei juristische Bedeutung für die Nutzung des Weges.
Darunter steht auf dem ersten grünen Schild “Vollmaier vlg. PILCH;Styria Beef” und auf dem zweiten “Pilch Hiasl”. Beides sind (touristische) Wegweiser für die drei gelisteten Unternehmen, damit man dorthin findet.

  • “Vollmaier vlg. Pilch” ist ein landwirtschaftlicher Betrieb
  • “Styria Beef” ist ein Hof, bei dem man “Styria Beef” ab Werk kaufen kann. Die Adresse ist auf der Website gelistet: Ab Hof | Styria Beef
  • “Pilch Hiasl” ist ein Ferienhaus: Pilch Hiasl – Held Ferienhäuser

Da keinerlei solche Schilder sichtbar sind, sehe ich keine Berechtigung hier den motorisierten Verkehr zu verbieten.
Solange dort keine entsprechenden Vorschriftszeichen nach § 52 StVO angebracht sind, sollten die letzten Änderungen zurückgesetzt werden.

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Ich habe mir die Tags angesehen.

  • highway=unclassified
  • maxweight=10
  • motor_vehicle=yes

Bei highway könnte man durchaus auf service entscheiden, da der Zufahrtscharakter wohl überwiegt.
Für maxweight habe ich kein Schild gefunden (angesichts des Weges erscheint mir das zu hoch).
motor_vehicle ist unnötig.

Praktisch wichtiger wären lanes=1, width, incline, surface, smoothness.

Aber wer außer Anrainern, Besuchern etc. soll denn da fahren wollen? Mir fallen da nur ein a) MTBler oder b) naive Wanderer, die glauben, dass es weiter oben einen Parkplatz gibt. Und die müssten dann OSM verwenden, damit die angefragte Änderung wirkt. Ein Schild würde das Problem ganz schnell lösen.

Edit: Allerdings wird derzeit z.B. mit OSRM motorisierter Verkehr über den Wechtitsch-Weg geleitet, weil unclassified und motor_vehicle=yes (wiewohl unpaved und lt. Luftbild eher track).

Vorschlag zur Güte: wenn man die Wege auf service und track ändert, was der Realität näher kommt, und motor_vehicle entfernt, dann ist für motorisierte Durchfahrten Schluss.

Edit 2: User hellsguenni habe ich dazu kontaktiert.

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Irgendwie finde ich die Argumentation schon schräg. An der Kreuzung sind u.a. offizielle Ortswegweiser nach STVO §53 13b, aber keinerlei Beschränkung zu sehen und dann soll ich an der Kreuzung schnell im Kataster nachschauen, ob ich dort eh fahren darf?

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@Fizzie-DWG

Do you know what the underlying issue might be? I.e. is there a real problem with (possibly misguided) people driving there (e.g. MTB, visitors, bikers), or is it more a matter of staking a claim or fighting the neighbours?

Edit:

To save you some translation, the state of discussion at this point is:

  • It is beyond us to determine or map land ownership.
  • In the absence of any signs to the contrary, the road is open to public traffic.
  • We can improve tagging to de-facto restrict routers to motor_vehicle=destination.
  • It would help to know if there is any tangible issue (if no one actually “violates” his rights, what’s the point?)
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erscheint mir jetzt auch eher etwas umständlich.

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Thank you, everybody.

The original message that we received was:

"I would like to bring to your attention that the road leading to our
house and beyond is not a traffic area open to the public. Specifically,
this concerns the Pilch-Held-Weg, which runs from 46°40’00.7"N
15°20’43.4"E to 46°39’12.4"N 15°20’06.6"E.

For this reason, I kindly ask you to review and adjust your routing
tables accordingly to ensure that no routing occurs over this road in
the future.

It is important that users of your services are informed about the
actual traffic conditions to avoid any misunderstandings or issues. I
would greatly appreciate it if you could examine this matter promptly
and take appropriate action."

After I asked for further details, they then responded with the message ^ with roads marked in red and green.

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Thank you for the clarification. It is of course speculation, but maybe one person drove up there and argued that they used OSM-based routing.

However, as far as we can determine remotely there are no signs there, so someone driving by cannot know of any restrictions. A traffic sign, e.g. “motor vehicles prohibited except local and agricultural traffic” (“Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge ausgenommen Anrainerverkehr und landwirtschaftlicher Verkehr”) would do the job.

We can address a part of the routing issue without going against ground truth. This would only restrict motorized through-traffic (which is highly unlikely), not cyclists or tourists looking for parking (the probable “offenders”). Once he puts up a sign according to the Austrian highway code, we’ll happily include it.

Is there anything else we should look into?

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I’m still a bit puzzled, which routing should be prevented in the first place. I guess it’s reasonable to change the roads to highway=service, which should minimize through traffic if there even is any, but if you want to access a location along the road, there doesn’t seem to be any reason to prevent this (edit: and “local traffic” i.e. vehicle=destination wouldn’t change that)