OSMF-Vorstandssitzung am 20. September 2018

Hallo,

morgen Abend findet ab 22:00 Uhr die OSMF-Vorstandssitzung statt. Die Tagesordnung ist recht voll und enthält eine Reihe interessanter Punkte.

Die Sitzung findet auf dem HOT-Mumble-Server statt (mumble.hotosm.org). Zur Teilnahme ist ein Mumble-Client erforderlich.

Persönliche Anmerkungen in kursiver Schrift.

  1. Nutzungsbedingungen für www.openstreetmap.org

Für die OSM-Website und -API gibt es bald Nutzungsbedingungen, denen alle Nutzer zustimmen müssen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts werden sie beschlossen werden. Die Diskussion fand im Juli/August 2018 auf den Mailinglisten Talk und OSMF-Talk statt (es gab fast keine Reaktion).

  1. Vertraulichkeitsvereinbarung

Für bestimmte Tätigkeiten in der OSMF, die mit personenbezogenen Daten zu tun haben (z.B. Mitgliederverwaltung, Serverbetrieb) ist es erforderlich, dass die entsprechenden Personen der OSMF versichern, mit den Daten sorgsam umzugehen. Diese Vereinbarungen sind aufgrund des Datenschutzrechts erforderlich. (Entwurf)

  1. Richtlinie für organisiertes Bearbeiten

Nach einer Community-Diskussion im November 2018 und anschließender Überarbeitung in der DWG hat die DWG ihren Entwurf (PDF) dem Vorstand vorgelegt.

Die Idee ist recht alt. Die erste Diskussion gab es im Jahr 2014 (mit schon damals viel Gegenwind aus der HOT-Ecke). Im Jahr 2016 war eine erste deutschsprachige Fassung auf einem Hackweekend in der Geofabrik geschrieben und im März 2017 auf dem OSM-Samstag in Passau diskutiert worden (Resultat der Diskussion). Im April 2017 hat der OSMF-Vorstand die DWG beauftragt, eine eigene Richtlinie zu entwerfen. Im Herbst 2017 hat die DWG die OSM-Community in einer Umfrage zum Umfang und den gewünschten Regeln befragt. Heraus kam der erste DWG-Entwurf, der teilweise in unsachlicher Weise kritisiert worden ist (Beispiel). Das Advisory Board hat nach/während der Diskussion einen eigenen Entwurf geschrieben.

  1. Risk response plan

Keine Ahnung

  1. Damit anfangen, einen Leitfaden für unsere Einmischung in die Politik bzw. Aktivismus zu entwickeln

Die Tagesordnung schweigt sich zu diesem Punkt aus. Hintergründe könnt ihr aber in Frederiks Beitrag vom 9. September hier im Forum nachlesen.

  1. Bericht zum Arbeitsthema Förderprogramm (Microgrants)

  2. Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

  3. Monatlicher Bericht aus dem Advisory Board

Die Tagesordnung nennt jetzt schon die zwei folgenden Punkte:

  • Joost Schouppe vertritt dort die neue Regionalvertretung für Belgien
  • Apple hat dort keinen Sitz mehr, weil ihre Mitgliedschaft ausgelaufen war.

Heißt das, dass der Vorstand den (normalen) Mitgliedern die korrekte Liste der Angehörigen der Advisory Boards verschwiegen hat, weil dort bislang nur “not yet determined” stand?

  1. Sonstiges

  2. Gästekommentare

Mal schauen. Könnte spannend werden.

Viele Grüße

Michael

EDIT: Link zu den Nutzungsbedingungen und zur Vertraulichkeitsvereinbarung ergänzt.

Auf der Mailingliste war tote Hose (osmf-talk ist ja eh eine geschlossene Gruppe for members only), dafür ging’s im Google Doc umso mehr ab. Ich würde mich nicht wundern, wenn ein paar Leute zukünftig keine Lust mehr auf Mappen haben, weil sie die rechtlichen Risiken nicht selbst tragen wollen. Ich hatte doch an einigen Abschnitt etwas anzumeckern oder um Klärung gebeten. Wenn da mehr Leute mitgemacht hätten, wäre das Dokument vielleicht nicht in der vorliegenden Form zur Abstimmung gekommen.

Besonderes Highlight:

*You are responsible for your own actions: You are legally responsible for your edits and contributions, so for your own protection you should exercise caution and avoid contributing any content that may result in criminal or civil liability under any applicable laws. Although we may not agree with such actions, we warn editors and contributors that authorities may seek to apply other countries’ laws to you, including local laws where you live or where you view or edit content. OSMF generally cannot offer any protection, guarantee, immunity or indemnification. * (Hervorhebung von mir)

Ich hatte vorgeschlagen, die kritischen Sachen einfach zu redacten und gut iss. Aber nein, das war so nicht gewollt.

Auch problematisch finde ich:

*You may not use the Services to:

  • Disseminate or store material that infringes the copyright, trademark, patent, trade secret, or other intellectual property right of any person;*

Da frage ich mich, wie das in der Praxis laufen soll.

Der Link zum Google-Dokument: https://docs.google.com/document/d/1xtPjrTj09vQLloKmzyf-H-5mKtqh-vbPjsxE-5YRF5g/edit

Was soll daran problematisch sein, es dokumentiert den jetzigen Zustand und obwohl es jedem klar sein sollte, dass er für sein eigenes Tun verantwortlich ist, sagen wir es einfach nochmals explizit. Oder meinst du wir können z.B. in China eingreifen wenn jemand Schwierigkeiten mit den Regelungen dort bekommt?

Genau so wie jetzt, denn auch das ist die Dokumentation des jetzigen Zustandes.

Simon

Ein wenig störend finde ich beim überfliegen, dass die OSMF nur abwälzt und Pflichten der Mapper/Benutzer definiert aber kaum bzw. eigentlich gar nichts ausser der GDPR konformen Speicherung personenbezogener Daten an Pflichten übernimmt. Der von mmd oben zitierte Absatz sollte meiner Meinung nach ergänzt werden. Irgendwie so “OSMF will no provide any personal data to authorities or any other third party unless legally required by UK or EU law.” .

Und wenn OSM eingestellt wird, wäre vielleicht eine vorherige Info angebracht. Mit “without prior notice” macht man es sich sehr einfach.

Wird Pascals HDYC durch “Additional limitations on use of personal data” nicht unmöglich gemacht?

“We may modify these Terms and other terms related to your use of the Services (like our Privacy Policy) from time to time, by posting the changed terms on the OSMF website.”
Sollten die Ts&Cs for osm.org nicht auch auf osm.org veröffentlicht werden? Laut dieser Klausel müsste man vor jeder Nutzung von OSM erstmal bei der OSMF vorbeischauen und nach geänderten Klauseln schauen.

Ansonsten finde ich es etwas scharf/unfreundlich fomuliert. Dass ich für meine Handlungen selbst verantwortlich bin, sollte eigentlich klar sein. Das müsste man mMn nicht mehrmals wiederholen.

Die OSMF stellt, zumindest formell, die Dienste zur Verfügung, um deren Nutzung es in den ToU geht.

Das steht bereits ungefähr so in der Privacy Policy.

Punkt 4 erlaubt solche Dienste: “As necessary for the purposes of the legitimate interests pursued by you or by a third party, …”

Das heisst nicht, dass wir Änderungen nicht ankündigen, nur das es rechtlich genügt wenn wir die Änderungen auf der OSMF Website publizieren.

Siehe auch den jetzigen Vorgang bei dem wir den Entwurf vor sechs Wochen publiziert haben (und es auch in der WN etc. erwähnt wurde), der Feedback wo sinnvoll eingearbeitet wurde, und trotzdem es anscheinend überraschend ist, dass es jetzt an den OSMF-Vorstand zur Genehmigung geht.

Und es ist nicht so, dass wir keine Diskussionen erwartet haben so ist z.B. die Altersbeschränkung tatsächlich in der Form neu und nicht unumstritten, hat aber im wesentlichen niemand interessiert.

Simon

Das überrascht Dich doch nicht wirklich, oder? :slight_smile: Ich glaube auch nicht, dass die ToU groß problematisch sind. Ein Großteil der Pflichten sind im Gesetz oder den CT eh geregelt. Nur sieht es momentan rein optisch nach einem extremen Ungleichgewicht der Rechte und Pflichten aus.
Wenn man die Pflichten alle extra nochmal erwähnt, kann man das doch auch mit den anderen Dingen bspw den Punkt, der in der Privacy Policy geregelt wird, machen und auch hinschreiben, dass man ohne Verpflichtung auch früher über Vertragsänderungen informiert.
Ich habe da mal ein paar Dinge in den Entwurf eingefügt, die zwar nicht bindend sind, aber dem Leser, der im Normalfall keine juristische Vorbildung hat, ein besseres Gefühl geben soll

Das war auch mein Eindruck. Ich hätte mir schon gewünscht, dass ein Plattformanbieter mit so vielen Mitgliedern auch eine gewisse “Fürsorgepflicht” hat, diese Mitglieder nicht unnötigen rechtlichen Risiken auszusetzen.

Teilweise geschieht das ja schon über die capabilities, welche z.B. Google-Kartenmaterial in JOSM verbieten - einfach, um diese Form des illegalen Kopierens zu vermeiden.

Gleiches würde sich auch für Mapping in bestimmten Ländern anbieten: ich hätte mir hier einen viel stärker proaktiv ausgerichteten Ansatz gewünscht, der (Sessel-)mappern eine klare Handlungsempfehlung gibt, was kritisch ist, ohne dass das jeder einzelne Mapper erst mühsam selbst herausfinden muss. Das alles nur auf die Mapper abzuwälzen, finde ich nur bedingt hilfreich und trägt nur unnötig zur Verunsicherung bei.

Das hat aber nichts mit den ToU zu tun. Du kannst gerne der OSMF einen Vorschlag machen, dass sie das Mappen in China, Indien und diversen anderen Ländern per Block nicht mehr erlauben sollen.

Ansonsten ist es sogar bei der WMF so, dass man bei WP und anderer Projekte auf eigenes Risiko mitmacht, alles andere würde eine deutlich andere Innenbeziehung zwischen Contributor und Projekt voraussetzen (und trotzdem nicht viel helfen).