Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes

auf Basis der Beschilderung vor Ort, ggf. auch Zäune, Tore und Schranken

Wir beim FOSSGIS sind in den letzten Tagen auch schon auf den Entwurf zum neuen Waldgesetz angesprochen worden. Es gab eine Presseanfrage dazu und auch Anfragen von anderen Organisationen, wie wir dazu stehen. Die Konflikte, die dieses Gesetz versucht zu lösen, sind uns ja bekannt und es gab auch schon viele konstruktive Gespräche dazu auf diversen Ebenen. Und eigentlich hatte ich auch das Gefühl, dass wir da auf einem guten Weg sind mit allen Beteiligten zu guten Lösungen zu kommen.

Daher überrascht mich dieser Entwurf jetzt auch. Aber man sieht ja auch an den unklaren Formulierungen, dass das nur ein Entwurf ist, da werden wir weiter drüber reden müssen. Ich werde in den nächsten Tagen versuchen, noch ein paar Gespräche zu führen und selber besser zur verstehen, wer hier eigentlich was genau will. Danach werde ich dann hier zusammenfassen. Einstweilen freue ich mich über jeden Input und gerade auch die Diskussion hier, weil sie ja zeigt, wie sehr uns das beschäftigt und wie unklar dieser Entwurf doch ist, dass jeder ein bischen was anderes dabei versteht.

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Für mich ist das vielfältig… neben dem bereits genanntem…

  1. Konsequent (Natur-)Schutzgebiete erfassen, bzw. wenn eine Erfassung nicht leicht machbar ist. → Import.
  2. Konsequent bestehende und offiziell ausgewiesene Wanderwege erfassen, vor allen und ins Besondere außerhalb bestehender Naturparke und Biosphärenserservate.
  3. nach bestem Wissen und Gewissen Nutzungbeschränkungen von forstlichen Wegen erfassen:

zu 1.): das hat die Folge, Restriktionsbereiche zu erkennen, mit besonderen Regelungen: …und hier habe ich lieber generalisierte Grenzen, die lokal ungenau sein können, als gar keine! Das erfordert natürlich auch eine entsprechende Datenfreigabe!

zu 2.): Hier sehe ich gebietsweise massiven Nachholebedarf. Je nach Region und Mapperintensität sowie deren Möglichkeiten fehlen hier sehr viele Wanderwege… Dann hat sie keiner bisher OnTheGround erfasst, was aber auch sehr aufwendig ist… Guter Hinweis: ist zum Beispiel: ist ein Gebiet ein Naturpark und es gibt in dem Bereich nur wenige Wanderwege in OSM… Zweiter Hinweis: ist ein Gebiet kein Naturpark und kein Biosphärenreservat und es sind in OSM keine oder nur wenige Wanderwege erfasst. Auch hier spielt eine etwaige Datenfreigabe eine Rolle, wenn solche Daten überhaupt theoretisch OSM-nutzbar wären. (Da hab ich in manchen Bereichen so meine Zweifel, daß die Daten überhaupt digital vorliegen)
Zu mindestens in meinem Bereich sehe ich da durchaus Probleme und sehr großen Nachholebedarf.

Zu 3.): Kurz: Das kann sich jeder an seine eigene Nase fassen (ich mich eingeschlossen). Denn damit würde man zu mindestens gewisse Verkehrsgruppen beschränken. Ich hab hier mal die erst beste Suche verlinkt: https://prlbr.de/galerie/18/waldweg/ww.jpg. So, oder so ähnlich dürfte es das überall in D geben.

Bezüglich Komoot hab ich hier bei mir keinen abschließenden Überblick, ich vermute aber, daß mindestens gelegentlich ansässige Tourismusvereine auch auf Komoot aktiv sind, was dann ein auf eine Aktivität und viel mehr Besucherlenkung über solche Plattformen bedeuten könnte (nicht müsste).

@mgehling

Mich hat der Absatz fasziniert:

Der Entwurf könnte auch das bloße Erfassen der Wege und Wegmerkmale infrage stellen, was die Arbeit der OpenStreetMap-Community unmittelbar gefährden könnte. Weiße Flecken gibt es nur in sehr wenigen Staaten, würden dann aber in Deutschland auftreten, wenn ein Waldbesitzer zum Erfassen der Wegedaten etwa keine Erlaubnis erteilt. Sie einzuholen, ist auch praktisch schwierig, denn Kontaktadressen der Besitzer sind an Ort und Stelle kaum aufzutreiben.

Vergleiche meine Worte: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes - #22 by streckenkundler

Sven

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Betretungsverbote müssen meines Erachtens klar im neuen Bundeswaldgesetz geregelt werden.

Fragen die sich so stellen:

  • Welche Verbotsabstufungen gibt es?
  • Wer darf Verbote beantragen / erlassen?
  • Wer darf / muss Verbote genehmigen?
  • Wie sind Verbotszonen auszuweisen (virtuell, vor Ort)?

Das ist aktuell Landesrecht § 14 Abs. 2 S. 1 BWaldG. Ich gehe nicht davon aus, dass daran in absehbarer Zeit groß etwas geändert wird.

Das Online-Magazin Netzpolitik.org hat jetzt auch einen Bericht zum Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes, der das Thema m.E. ganz gut darstellt. Roland Ramthun und ich hatten ihnen auf ihre Anfrage auch Informationen dazu gegeben.

Ich habe inzwischen mit mehreren Leuten über das Thema geredet, u.a. beim FOSSGIS-OSM-Community-Treffen am Wochenende und beim Deutschen Tourismustag 2023. Der Gesetzesentwurf ist ja erstmal nur ein Entwurf, der halt auch die Wünsche einige Lobbygruppen enthält. Das heißt nicht, dass das so kommen wird. Eigentlich ist auch recht klar, dass das in dieser Form kaum umsetzbar sein wird. Ich werde da auf jeden Fall dran bleiben.

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Ist der FOSSGIS eV nicht auch eine Lobbygruppe oder kann das sein sobald jemand in offizieller Kapazität mit den Zuständigen Stellen spricht?

Magst du kurz erläutern, wie du darauf kommst, dass der FOSSGIS (FOSSGIS – Wikipedia) eine Lobbygruppe ist?
Oder meinst du nur, dass der FOSSGIS als Lobbygruppe angesehen werden kann, der somit dann auch Einfluss auf den Gesetzesentwurf haben sollte oder so?

Ja. So meinte ich das.

Hier ist ja ein Thema, welches FOSSGIS eV schon betrifft und daher könnte eine Wortmeldung wünschenswert sein. Das allein würde mir reichen um Lobbying für ein Thema zu sehen. Das ist grundsätzlich erst einmal wertfrei gemeint.

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Genauso habe ich @silversurfer83 auch verstanden. Lobbyarbeit ist per se ja erst mal nichts negatives.

Als Lobbyisten sind sie anscheinend beim Bundestag noch nicht aufgetreten.

Lobbyismus ist ja erstmal einfach nur Interessenvertretung. Und der FOSSGIS als Local Chapter der OSMF für Deutschland sieht sich schon klar als Interessenvertreter der OSM-Community und da ist der FOSSGIS auf viele Arten aktiv. Im engeren Sinne des Lobbyismus, einer Interessenvertretung gegenüber der Politik, sind wir bisher aber kaum aktiv. Auch einfach deswegen, weil das bisher nicht so nötig war. Wir waren vor vielen Jahren mal bei einer Runde beim Bundesinnenminister eingeladen, als es um Google StreetView ging und haben da unsere Sicht der Dinge dargestellt. Aber das ist meines Wissens der einzige Fall gewesen, wo es auf einer so hohen Ebene Kontakte gab.

Auf niedrigeren Ebenen hat immer wieder Kontakte zu Behörden und anderen Einrichtungen gegeben, zum Beispiel auch viele Gespräche mit dem BKG (Bundesamt für Geodäsie und Kartographie). Hier geht es aber eher darum, zu erklären, was OSM so macht oder sich über die Details der Lizenzauslegung zu unterhalten oder sowas, eine politische Arbeit ist das nicht. Kann sein, dass sich das in Zukunft ändern wird, dann müßte man sich z.B. auch in das erwähnte Lobbyregister eintragen.

Auch im Falle des Bundeswaldgesetzes, um das es ja hier in diesem Thread geht, reden wir (als FOSSGIS) mit verschiedenen Leuten von verschiedenen Organisationen. Im Moment geht es dabei hauptsächlich darum, erstmal rauszufinden, wer denn was will, wo Probleme gesehen werden usw. Wenn ich da klarer sehe, dann werde ich dazu auch mal der Community berichten und dann kann man nächste Schritte diskutieren. Eines ist aber schon recht klar: Der Gesetzesentwurf kommt ja nicht aus dem nichts. Es gibt in der Praxis da draußen Probleme mit Leuten, die durch (private) Wälder oder Naturschutzgebiete stapfen. Klar gibt es dabei Konflikte. Das ganze ist eine Folge davon, dass wir heute Smartphones haben und GPS und Social Media und dadurch, dass Covid die Freizeitgewohnheiten geändert hat. OSM ist nicht Schuld an der Situation, aber natürlich sind wir, wie das Smartphone und die Outdoors Apps, irgendwie “beteiligt”. Und dann sollten wir auch nach unseren Möglichkeiten mithelfen, bei der Lösung des Problems zu helfen. Zum Beispiel mit unserem Knowhow über Geodaten, wie man sie erfasst und nutzen kann. Das ist das, was wir alle tun können. Dann werden wir auch als Teil der Lösung gesehen und nicht als Teil des Problems. So problematisch das neue Waldgesetz sein könnte, sollten wir vorallem die Probleme dahinter angehen, dann kommen wir, glaube ich, eher weiter, als sich jetzt auf diesen Entwurf einzuschießen.

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wobei das komplett unterschiedliche Sachverhalte sind, weil man in NSG normalerweise nur auf Wegen gehen darf, während das Recht für jedermann, (private) Wälder zu betreten, gesetzlich garantiert wird – und dieses Recht wird von manchen Privatwaldbesitzern nur ungern akzeptiert. Aber beim Fahrradfahren ist die Lage natürlich anders.

Das Portal MTB-News berichtet über ein Treffen zwischen diversen Fahrrad-Verbänden – u.a. DIMB (Deutsche Initiative Mountainbike), ZIV (Verband der deutschen Fahrrad-Industrie) und Mountainbike-Tourismus-Forum – im Rahmen eines Parlamentarischen Abends. Im ersten Quartal 2024 seien Länder- und Verbände-Anhörungen zum Gesetz geplant. Das Gesetz solle im ersten Quartal 2025 in Kraft treten.

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Da gibt es gerade viele Diskussionen zu dem Thema an verschiedenen Stellen. Ich habe inzwischen auch Kontakt zum Ministerium und OSM ist eingeladen worden zu einer kleinen Präsentation bei der WaSEG Anfang März über das was OSM so tut. Da werde ich für nach Berlin fahren. In der WaSEG sind vom Wanderverein bis zum Jagdverband all die “Player” in diesem Bereich vertreten.

Wir werden über das Thema auch auf dem OSM-Deutschland-Vernetzungstreffen nächste Woche reden (OSM-Deutschland Vernetzungstreffen 2.2.2024 - OpenStreetMap Wiki). Das Treffen ist offen für alle, kommt gerne vorbei, wenn ihr an dem Thema Interesse habt.

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Die können sich so oft treffen, wie sie wollen. Ich bleibe bei meiner Aussage …

… und bei meiner Wortwahl :laughing:.

Tip an @Peer_van_Daalen - vor jedem Klick auf den “Senden”-Button nachdenken, ob hier wirklich etwas zur Diskussion beigetragen oder eben nur ein Häufchen hingesetzt wird. Falls letzteres, den Beitrag einfach verwerfen. Spart uns allen Zeit und Nerven.

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Tip an alle anderen:
Zur Ignorier-Liste kommt man über Profil → Einstellungen → Benutzer
:wink:

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Tröstlich zu wissen.
Noch halte ich es aber aus :wink:.
Ignorieren ist wie Löschen nur die allerletzte Option.

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Diesbezüglich ist “Moderator” kein schöner Job.

Es gibt schlimmere(s).

Ab jetzt aber bitte wieder zurück zum Thema!
Danke

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