Verständliche Erläuterung der Teilnehmervereinbarung (CT)

[FK270673]

Die Teilnehmervereinbarung (CT) hat für viele Diskussionen gesorgt. Sie fasst die formalen Rahmenbedingungen zur Nutzung der zusammengetragenen Kartendaten zusammen. Viele Formulierungen innerhalb der CT sind juristische Formalien, die man leider nicht als Selbstverständlichkeit voraussetzen darf.

@CT 1.2.2

1. We want to respect the intellectual property rights of others and we need to be able to respond to any objections by intellectual property owners. This means that:

(a) Your contribution of data should not infringe the intellectual property rights of anyone else. If you contribute data which is the intellectual property of someone else, it should be compatible with our current licence terms. You do not need to guarantee that it is, but you risk having your contribution deleted (see below) if it is not.

(b) If we suspect that any contributed data is incompatible, (in the sense that we could not continue to lawfully distribute it), with whichever licence or licences we are then using (see sections 3 and 4), then we may [suspend access to or ] delete that data temporarily or permanently.

Dieser Abschnitt beschreibt eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Nur eigene Daten verwenden und keine fremden Daten kopieren.

@CT 1.2.2

Rights granted.
2 Subject to Section 3 and 4 below, You hereby grant to OSMF a worldwide, royalty-free, non-exclusive, perpetual, irrevocable licence to do any act that is restricted by copyright, database right or any related right over anything within the Contents, whether in the original medium or any other. These rights explicitly include commercial use, and do not exclude any field of endeavour. These rights include, without limitation, the right to sublicense the work through multiple tiers of sublicensees and to sue for any copyright violation directly connected with OSMF’s rights under these terms. To the extent allowable under applicable local laws and copyright conventions, You also waive and/or agree not to assert against OSMF or its licensees any moral rights that You may have in the Contents.

Dierser Abschnittt klingt umständlich. Aus juristischen Gründen ist es aber notwendig, alle Bedingungen der Datennutzung (dauerhaft, kostenlos, unkündbar, weltweit) wörtlich zu beschreiben. Solche Bedingungen finden sich in jedem Autorenvertrag und sind leider notwendig, um das geistige Eigentum rechtssicher zu nutzen. Hier gibt es keinerlei Entscheidungsspielraum der OSMF - sie muss die genannten Lizenzbedingungen vom Mapper verlangen, um jegliche Missverständnisse auszuräumen.

@CT 1.2.2

3. OSMF agrees to use or sub-license Your Contents as part of a database and only under the terms of one or more of the following licences: ODbL 1.0 for the database and DbCL 1.0 for the individual contents of the database; CC-BY-SA 2.0; or another free and open licence. Which other such other free and open licence as may from time to time be is chosen by a vote of the OSMF membership and approved by at least a 2/3 majority vote of active contributors.

An “active contributor” is defined as: a contributor natural person (whether using a single or multiple accounts) who that has edited the Project in any 3 calendar months from the last 12 months (i.e. there is a demonstrated interest over time); and has maintained a valid email address in their registration profile and responds within 3 weeks.

Dieser Abschnitt beschreibt die Grundzüge der OSM-Politik, nämlich die Einführung einer Lizenz. Würde man auf Lizenzbedingungen verzichten und stattdessen die Kartendaten gemeinfrei stellen, dann könnte dieser Abschnitt ganz entfallen. Zukünftige Lizenzänderungen sollen durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden - das ist die einzige politische Entscheidung, die OSM selbst getroffen hat.

Große Datenspender wie die niederländische Firma AND sind übrigens nicht bereit, ihre Daten einer Mehrheitsentscheidung der aktiven Mapper zu unterwerfen. AND hat der ODbL zugestimmt, behält sich aber das Recht vor, zukünftige Lizenzänderungen abzulehnen.

@CT 1.2.2

4. At Your or the copyright owner’s holder’s option, OSMF agrees to attribute You or the copyright owner holder. A mechanism will be provided, currently a web page http://wiki.openstreetmap.org/wiki/Attribution.

Die Autorennennung funktioniert schon heute nicht, also handelt es sich eher um eine Absichtserklärung.

@CT 1.2.2

5. Except as set forth herein, You reserve all right, title, and interest in and to Your Contents.

Da es sich hier um eine nicht-exklusive Lizenz handelt, hat jeder Mapper das Recht, seine eigenen Kartendaten nach Belieben für eigene oder fremde Kartenprojekte weiter zu verwenden. Das wird in diesem Abschnitt noch einmal ausdrücklich formuliert, um jegliche Unklarheiten zu vermeiden. Eigentlich ist dieser Abschnitt überflüssig, weil sich dieser Sachverhalt bereits aus dem Schlüsselwort “nicht-exklusiv” ergibt.

@CT 1.2.2

6.1 To the extent permitted by applicable law, except as provided above in Section 1, You provide the Contents “as is” without warranty of any kind, either express or implied, including without limitation any warranties or conditions of merchantability, fitness for a particular purpose, or otherwise.

6.2 Subject to any liability that may not be excluded or limited by law, neither You nor OSMF shall be liable for any special, indirect, incidental, consequential, punitive, or exemplary damages under this Agreement, however caused and under any theory of liability. This exclusion applies even if either party has been advised of the possibility of such damages.

Das ist eine formale Absicherung gegen zukünftige Klagen, um sich gegen eventuelle Schadensersatzklagen abzusichern. Es passiert ja gelegentlich, dass Autofahrer ihrem Navigationsgerät allzu vertrauen und dann im Moor versinken. Dagegen will sich die OSMF absichern.

@CT 1.2.2

7. This Agreement shall be governed by English law without regard to principles of conflict of law. You agree that the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (1980) is hereby excluded in its entirety from application to this Agreement. In the event of invalidity of any provision of this Agreement, the parties agree that such invalidity shall not affect the validity of the remaining portions of this Agreement. This is the entire agreement between You and OSMF which supersedes any prior agreement, whether written, or oral or other, relating to the subject matter of this agreement.

Dieser Abschnitt ist eine formale Klarstellung der juristischen Zuständigkeiten. Im Zweifelsfall muss irgendein Rechtssystem zuständig sein und das englische Rechtssystem hat eine lange Tradition im Regeln von internationalen Konflikten. Das russische oder chinesische oder nordkoreanische Rechtssystem wäre für einen solchen Fall wohl wesentlich umständlicher zu durchschauen.

Eigentlich müsste diese Teilnehmervereinbarung noch in möglichst viele Sprachen übersetzt werden, damit alle Mapper sich selbst über diese Lizenzbedingungen informieren und mit gutem Gewissen zustimmen können. Der Handlungsspielraum der OSMF zur Formulierung der Lizenzbedingungen ist äußerst klein - der dritte Abschnitt ist der einzige, der ausschließlich von OSM-Mitgliedern formuliert wurde. Alle anderen Abschnitt beschreiben juristische Formalitäten, die bei jeder Nutzung geistigen Eigentums anfallen, aber hier in diesem Forum besonders ausführlich diskutiert werden.

Gruß FK270673

[SunCobalt (Thomas)]

mich gehts ja eigentlich nichts mehr an…Ist das die neue Version, die noch kommen soll(te)?

[SimonPoole]

1.2.4 ist aktuell und wohl die nächste “offizielle” Version:
https://docs.google.com/document/pub?id=1jkS-P8yBbivdF_NGNNphH9_crEXGz6uw6s45gIuNzR4

Die Unterschiede zu 1.2.2 sind aber klein.

Als 1.0 Zustimmer wird man auf 1.2.4 wechseln können. Vorteil: diverse Klarstellungen, (zu) lax bei Importen.

[viw]

@FK270673

Große Datenspender wie die niederländische Firma AND sind übrigens nicht bereit, ihre Daten einer Mehrheitsentscheidung der aktiven Mapper zu unterwerfen. AND hat der ODbL zugestimmt, behält sich aber das Recht vor, zukünftige Lizenzänderungen abzulehnen.

Interessant. Und was glaubst du macht das Gewicht von AND aus? ihr einzelner Account oder wird es wie im Aktienrecht nach Anteil an den Gesamtdaten eine Stimmverteilung geben? Denn dann braucht der einzelne Mapper gar nicht abstimmen.

[grothauu]

Für mich absolut zustimmungsfähig vor allem weil ja nicht mein Leben mit dem Vertrag verknüpft ist, sondern ein paar lumpige Vektoren, Punkte und Attribute, die ich in ein Projekt eingebracht habe. Wenn über jede Gesetzesänderung in Deutschland die mit unseren Grundrechten verknüpft ist so viel diskutiert würde, wie über die Lizenzbedinbungen OSM wäre mit wohler ;-).
Uli

[SimonPoole]

@viw

…Interessant. Und was glaubst du macht das Gewicht von AND aus? ihr einzelner Account oder wird es wie im Aktienrecht nach Anteil an den Gesamtdaten eine Stimmverteilung geben? Denn dann braucht der einzelne Mapper gar nicht abstimmen.

Welche Abstimmung?

[aighes (Henning)]

@FK270673

Große Datenspender wie die niederländische Firma AND sind übrigens nicht bereit, ihre Daten einer Mehrheitsentscheidung der aktiven Mapper zu unterwerfen. AND hat der ODbL zugestimmt, behält sich aber das Recht vor, zukünftige Lizenzänderungen abzulehnen.

Dazu muss man aber dazu sagen, dass der Account AND nicht der Firma gehört, sondern von “uns” angelegt wurde um diese Daten zu importieren. Man kann also nicht sagen, dass AND eine Extrawürstchen bekommt. Der Account soll auch umbenannt werden, um dies klar zustellen.

Durch die neuen CT’s erhalten wir zwar ein Werkzeug, welches die Daten der Mapper bei zukünftigen Lizenzänderungen zusammen hält. Aber wie soll sich das mit Importen vertragen? AND ist bspw. unter odbl und cc-by-sa freigegeben. Wenn irgendwann mal 2/3 der Mapper sagen, wir wollen xyz als Lizenz und AND sagt nö, dann haben wir ein großes Problem. AND steht hier nur als Beispiel, das kann auch jede andere Quelle sein, wie Bing…

Entweder brauchen wir Verträge, die die Daten generell für OSM freigeben oder Daten, die PD sind. Alles andere bringt nichts.

[viw]

@grothauu

Für mich absolut zustimmungsfähig vor allem weil ja nicht mein Leben mit dem Vertrag verknüpft ist, sondern ein paar lumpige Vektoren, Punkte und Attribute, die ich in ein Projekt eingebracht habe. Wenn über jede Gesetzesänderung in Deutschland die mit unseren Grundrechten verknüpft ist so viel diskutiert würde, wie über die Lizenzbedinbungen OSM wäre mit wohler ;-).
Uli

Mein Leben hängt auch nicht an diesem Vertrag. Aber ich stelle meine Daten zur Verfügung, damit ich die Daten anderer Nutzen darf. Und genau hier gibt es die Probleme mit der neuen Lizenz. Es sind dann nur noch die Rohdaten der Datenbank “frei”. Die daraus entstehenden Karten darf ich weder abmalen noch frei verwenden. Das ist mein Problem.
Jeder soll die gleichen Bedingungen haben und wer die Daten nutzen möchte, muss das Endprodukt unter dieser Lizenz veröffentlichen. So und nur so fließen die Verbesserungen auch wieder zurück ins Projekt. Das ist mir wichtig. Alles andere würde bedeuten, dass ein Ableger plötzlich weiterentwickelt wird und das Projekt ausblutet. So eine Macht hat Microsoft. Sie könnten mit den Grunddaten einfach eine andere Anwendung schaffen und dann wie Google die Daten weiterentwickeln.
Sie könnten auf den Rohdaten ganz neue Daten ansiedeln um die Navigation zu verbessern. Aber alle OSMler haben nichts davon. Genau das möchte ich nicht.

[aighes (Henning)]

Genau andersherum wird ein Schuh daraus.

Heute:
MS nimmt sich den Planet, erweitert ihn und stellt die Resultate dann in einem proprietären Format unter CC-BY-SA bereit. Willst du diese Daten aber nutzen, brauchst du ein Programm, welches dir diese Daten auf ein WindowsPhone kopiert und dort dann anzeigt. Für dieses Tool darfst du zahlen, du brauchst ein WindowsPhone und dein Rechner wird mit Windows 8 128bit ausgerüstet werden müssen.

“Morgen”:
MS nimmt den Planet, erweitert ihn und muss diesen neuen planet unter odbl stellen.

[SimonPoole]

@aighes

…Entweder brauchen wir Verträge, die die Daten generell für OSM freigeben oder Daten, die PD sind. Alles andere bringt nichts.

+1

Leider gehen die CTs 1.2.4 in die andere Richtung. Die Import-Lobby ist relativ stark, dass Resultat ist dann nicht ein Datenbestand, der so weit wie möglich, frei ist von Rechten Dritter, sondern einer der durch und durch verseucht ist.

PS: das ist natürlich kein Grund den CTs nicht zu zustimmen

[juson]

@aighes

Genau andersherum wird ein Schuh daraus.

Heute:
MS nimmt sich den Planet, erweitert ihn und stellt die Resultate dann in einem proprietären Format unter CC-BY-SA bereit. Willst du diese Daten aber nutzen, brauchst du ein Programm, welches dir diese Daten auf ein WindowsPhone kopiert und dort dann anzeigt. Für dieses Tool darfst du zahlen, du brauchst ein WindowsPhone und dein Rechner wird mit Windows 8 128bit ausgerüstet werden müssen.

“Morgen”:
MS nimmt den Planet, erweitert ihn und muss diesen neuen planet unter odbl stellen.

Wobei ich befürchte, daß MS z. B. die Daten mit Fremddaten zu einer Sammeldatenbank vermischt, die wegen Lizenzrechten Dritter eben nicht unter die ODbL gestellt werden müssen. Letztlich würde schon die bloße Behauptung der Vemischung reichen, weil: “Wer kann das schon nachprüfen?” Und wer hindert, um beim Beispiel zu bleiben, denn MS daran die “eigenen” Daten einfach unter eine nicht kompatible Lizenz zu stellen um genau diese Lücke in der ODbl zu nutzen?

[SimonPoole]

@juson

…Wobei ich befürchte, daß MS z. B. die Daten mit Fremddaten zu einer Sammeldatenbank vermischt, die wegen Lizenzrechten Dritter eben nicht unter die ODbL gestellt werden müssen. Letztlich würde schon die bloße Behauptung der Vemischung reichen, weil: “Wer kann das schon nachprüfen?” Und wer hindert, um beim Beispiel zu bleiben, denn MS daran die “eigenen” Daten einfach unter eine nicht kompatible Lizenz zu stellen um genau diese Lücke in der ODbl zu nutzen?

Selbstverständlich darf man die OSM Daten in einer solchen Weise gar nicht nutzen, da man ja absehbar die Bestimmungen der ODBL nicht erfüllen kann, also keine Lücke.

[aighes (Henning)]

Also entweder erfüllt man die Bedingungen der ODbL, dann muss man auch die Resultate (ob nun vermischt oder nicht) unter ODbL stellen oder man kann ODbL-Daten nicht nutzen.

[SimonPoole]

@aighes

Also entweder erfüllt man die Bedingungen der ODbL, dann muss man auch die Resultate (ob nun vermischt oder nicht) unter ODbL stellen oder man kann ODbL-Daten nicht nutzen.

juson hat ein klein bisschen Recht (aber nur ein kleines bisschen). In seinem hypothetischen Fall kann die OSMF natürlich nicht die Herausgabe der “vermischten Daten” verlangen (oder einklagen), aber natürlich auf Unterlassung und Schadenersatz (oder ähnliches) fordern/klagen. Aber das ist natürlich bei ähnlichen gelagerten Fällen mit CC-by-SA auch so (man druckt z.B. eine Karte mit Navteq und OSM Daten drauf … dann kann die Rechte von Navteq trotz CC-by-SA nicht verletzen).

[aighes (Henning)]

Gut…das man Lizenzbedingungen ignorieren kann, versteht sich glaube ich von selbst…Das hat aber ncihts mit der Lizenz an sich zutun. Das geht mit jeder Lizenz.