Einfach ignorieren…
Sollen sich mit Google streiten
Ich bewege mich auf Straßen in der Regel um von A nach B zu kommen.
Auf Bürgersteigen, Radwegen und dergleichen zum Zwecke der Erholung, der Regenerierung usw. Aber garantiert nicht zum “Zwecke der digitalen / fotografischen Aufnahme bzw. Datenerhebung”!
Wenn ich auf meinen Spaziergängen hier und da ein Foto für meine private Verwendung schieße, wer will mir das verbieten?
Werden jetzt an den Ein- und Aufallstraßen von Bonn Kontrollen ala Flughafen eingeführt? Leute Leute wo sind wir denn?!
Georg
Dann gibt es also bald Google-Boys, die ihr Google-Trike über den Bürgersteig schieben…dazu noch ein lustiger Aufkleber…find ich gut
Falsch.
Eine Straße ist die Gesamtheit aus allen Fahrbahnen, Gehwegen, Radwegen, Parkstreifen, Grünstreifen, …
dann poste hier bitte mal nen beleg. habe monatelang wegen eines Nachbarschaftsstreits eine verbindliche Aussage gesucht, was Straße und was Bürgersteig ist: nada.
Könnte mir auch im “real live” weiterhelfen.
Ich weiss zwar, was in dieser Satzung “gemeint” ist (alle Flächen, die zum öffentlichen Raum gehören und von der Stadt “be(s)treut” werden), aber es steht so nicht in der Gebührenordnung drin. das ist -für mich - der knacksus.
Beleg? Guckst Du StVO!
Würde die StVO am Bürgersteig enden, hätte sie keine Regeln für Flächen jenseits des Bordsteins. Hat sie aber.
Die StVo gilt auf allen Flächen mit öffentlichem Verkehr, das muss noch nicht mal 'ne öffentl. Straße sein, kann auch ein nicht vom öff. Grund abgetrennter Parkplatz sein (Supermarkt).
Die Satzung hat ja einen Vorspann, auf welche §§ sie beruht. In einem dieser könnte auch die Definition der Straße drin stehen.
Die kann von der der StVO abweichen.
Vermute, dass hier eher die Widmung einer Fläche relevant sein könnte. Kann sich vom StVO-Status unterscheiden.
Im Nachbarschaftsstreit könnte wiederum was anderes relevant sein, je nachdem, worum es dabei ging …
ging darum, ob vor dem haus der 50cm breite streifen ein gehweg ist oder nicht und wer dann wo schnee schippt 
ham wir nirgenswo finden können.
ist aber auch nicht ganz so wichtig.
gruss
walter
p.s. bonn hat ca 600km highway=residential macht also ca 12.000 € fuer gurgel - das merken die noch nicht einmal in der portokasse.
Da müsstet ihr zunächst die lokale Schneeschippverordnung suchen. Da ist m.E. für’s Aufstellen von Regeln die jeweilige Gemeinde zuständig. Da steht drin, wieviel von was zu räumen ist (Bspw. mit/ohne Radweg oder womöglich auch einen Teil der Fahrbahn in Ermangelung eines Gehweges etc. dunkel ist mir sowas von der Karlsruher VO in Erinnerung, die gibt’s bei uns auch online) und dann schauen, wie die vor Ort für euren Fall zu interpretieren ist.
Vielleicht kommt’s drauf an, ob die 50 cm als Gehweg genutzt werden oder nicht. Wenn nicht, weil von den 50 cm 40 cm von euren Hecken zugewuchert sind, habt ihr die Schneeschipppflicht für 50 cm evtl. gespart, müsst aber evtl. woanders einen Weg freihalten nach lokaler VO und habt womöglich auch noch ein Problem mit der Verkehrssicherungspflicht für die 50 cm Gehweg, wenn ein fahrbahnlaufender Fußgänger unter die Räder kommt …
Vielleicht wäre so betrachtet in einem solchen Falle Hecke stutzen und bzgl. Schneeschippen auf Klimawandel hoffen die bessere Alternative
Genau darüber habe ich mir die ganze Zeit Gedanken gemacht, warum Streetview von google schlimm sein soll und Luftbilder abmalen für OSM nicht? 
wird stark off-topic. daher noch abschließend ganz kurz: gemeindesatzung sagt “wenn auf einer seite kein gehweg ist, wird jährlich wechsend von der einen oder der anderen straßenseite geräumt”
wir sagen: ist kein gehweg, also seid ihr dieses jahr dran" / die sagen “ist natürlich gehweg” räumen die “eigene” seite aber auch nicht.
werd doch mal die stadt fragen müssen.
mfg
walter
wenn sich noch jemand dazu äußern möchte, bitte nur über die osm-schiene oder mail
p.s. in osm steht die straße nur mit EINEM Gehweg drin - ich frag mich nur, woher das kommt
Mal wieder zum eigentlichen Thema:
Ich habe mit dem Verweis auf meine Teilnahme beim Spitzengespräch den Bonner Oberbürgermeister angeschrieben und um eine kurze Stellungnahme gebeten, ob unserere Tätigkeit von der Sondernutzungssatzung betroffen ist.
Vorhin habe ich vom BMI die vorläufige Einladungsliste und Agenda erhalten.
Auf der vorläufigen Einladungliste stehen fast 50 Personen, darunter einige Bundesminister, innenpolitische Parteisprecher aller Fraktionen, Datenschutzbeauftragte, Rechtswissenschaftler, der Europachef von Google, Chef Microsoft Deutschland, Apple, ARD, ZDF, Schufa, BITKOM, DGGI,…
Agenda:
- Begrüßung
- Gemeinsame Bestandsaufnahme
-
- Welche Geodatendienste gibt es?
-
- Wohin geht die Entwicklung?
- Skizzierung der bestehenden Regelungen durch das BMI
- Diskussion: Regulatorischer Handlungsbedarf
-
- diverse Punkte um StreetView
-
- Verknüpfung von Geodaten mit zusätzlichen personenbezogenen Daten (ohne dass diese Verknüpfungen im Internet sichtbar werden)
-
- Veröffentlichung der Verknüpfungen und Profilbildung im Internet
- Diskussion: Eckpunkte für das weitere Vorgehen
- Zusammenfassung der Ergebnisse durch den Bundesinnenminister
Ich habe hier nur kurz das Wichtigste zusammengefasst. Das BMI wird in seinem Pressebereich sicherlich noch ausführlicher berichten. Wenn ich etwas finde, stelle ich die Links hier rein.
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Informationen für die Presse:
http://www.bmi.bund.de/cln_183/SharedDocs/Termine/DE/2010/pk_google.html?nn=373114
(Interessanterweise heißt das Anmeldeformular google.pdf)
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Grüße
Joachim
PS: Danke für Eure positive Resonanz
Ich bin mal sehr gspannt was bei dieser Sitzung raus kommt und wie das uns betrifft.
Was vermutet ihr?
Gruß
hoffentlich kein “Teil-Lob mit Ganz-Ablehnung” “Tolle Idee, wir sind alle Ihrer Meinung aber wir machen das nicht”
aber jetzt im Ernst: ich finde die OSM-Interessen durchaus gut vertreten und bin auch gespannt auf die Ergebnisse.
Jo, ich bin auch dabei
Da vlt. nicht jeder aus dem IT Bereich kommt, hier berichtet Heise vorab:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Politik-und-Wirtschaft-ruesten-sich-fuer-Berliner-Geodaten-Gipfel-1081653.html
-push-
Das war doch heute, oder?
Gibt es denn schon neue Informationen?
Gruß
Ja, der Bund und die Länder wollen 147 Mio Euro für den Openstreetmap Fork investieren und die LVA wurden angewiesen, Personal und Resourcen für den Openstreetmap Fork zu stellen. Die Bundesregierung beabsichtigt 2011 einen Erderkundungssatelliten in den Orbit zu schießen, welcher dem Openstreetmap Fork mit aktuellen Bildern in 2cm Auflösung versorgen soll.
Spass beisseite so siehts aus:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-setzt-bei-Geodaten-zunaechst-auf-Selbstregulierung-1082419.html
Hallo,
ich warte gerade auf meinen Flieger, deshalb hier nur die Kurzform.
Das Spitzengespräch verlief in ruhiger und sachlicher Atmosphäre. Dir Hauptgefahr beim Hausnummernmapping scheint gebannt zu sein, da die meisten anwesenden Rechtsgelehrten dies nicht als personenbezogen ansehen, ebenso wie die Außenansicht von Häusern. Das Referat für Datenschutzrecht des BMI hat mich vor Gesprächsbeginn direkt angesprochen und da wird es bestimmt noch einige Telefonate und eMails geben.
Das BMI fordert die Beteiligten bis zum 7. Dezember zu Vorschlägen für eine freiwillige Regelung auf. Gleichzeitig will das Ministerium zu diesem Termin eine sogenannte “Rote Linie” veröffentlichen.
Weiteres folgt morgen Abend, da ich erstmal einige wichtige geschäftliche Dinge zu erledigen habe.
Grüße
Joachim
Danke Joachim!
Hier noch ein bißchen:
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-09/geodaten-buerger-maiziere?page=2