Ich bin jetzt nicht der Experte in internationalem Grenzrecht.
Aber die genannten “Quellen”, die Constrado benennt, sind offensichtlich keine geeigneten Quellen, um eine Grenze zu ermitteln.
Im Text wird darauf hingewiesen dass das alles vorbehaltlich internationaler Vereinbarungen gilt (Art. 16: “Granice wyłącznej strefy ekonomicznej określają umowy międzynarodowe.”)
Unter Kapitel IV Artikel 67 Nummer 3) ist nachfolgende Vereinbarung sogar explizit genannt:
“umowa między Polską Rzecząpospolitą Ludową a Niemiecką Republiką Demokratyczną wsprawie rozgraniczenia obszarów morskich w Zatoce Pomorskiej, podpisana w Berlinie dnia 22 maja 1989 r. (Dz. U. oz. 233)”
Demzufolge beweist das eher die Auffassung von 4rch !
Was ich im Übrigen nicht geprüft habe ist, ob die vorherigen Grenzen überhaupt richtig waren oder die jetzigen Grenzen dem UN-Vertrag entsprechen.
Wer will?
Edit:
Der Änderungssatz mit der tatsächlichen Grenzverschiebung ist http://nrenner.github.io/achavi/?changeset=73454246 und nicht der mit dem oben genannten Changesetkommentar…
Die seewärtige Grenze wurde mit https://bundestag.github.io/gesetze/k/kuestmprokbek/ geändert. Die Grenze zu Polen ist damit aber nicht betroffen (“Die seitliche Abgrenzung zur Republik Polen entspricht dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze (BGBl. 1991 II S. 1328).”).
Dort gibt es eine interessante PDF mit Karte, in der es heißt:
“Nordansteuerung bzw. Außenreede der Häfen Swinemünde und StettinEÜbersichtskarte Naturschutzgebiet “Pommersche Bucht – Rönnebank” (Anlage 2 zu § 2 Absatz 7)Dieser Bereich ist von der NSG-Verordnung wegen widersprechender Rechtsauffassungen nicht erfasst. Nach deutscher Ansicht handelt es sich um einen Teil der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone, wobei hieraus im Verhältnis zu Polen keine Rechte und Pflichten geltend gemacht werden. Nach polnischer Ansicht ist dieser Bereich Teil des polnischen Küstenmeeres.”
Ich würde vorschlagen, einfach beide Ansichten zu mappen. Das haben wir z.B. im Ems-Dollart-Gebiet (Grenzdisput mit Niederlande) nach Rücksprache im dortigen Forum gemacht (finde leider den Thread nicht mehr).
Ich habe keine Quelle gefunden, in der irgendetwas über eine Kündigung des Grenzvertragens geschrieben steht. Meine Schlussfolgerung als Nichtjurist: Der Grenzverlauf ist gültig, so wie er im Abkommen von 1989 besiegelt wurde.
In dem Moment, in dem Polen den Teil der Reede und des Fahrwassers nach Świnoujście als polnisches Küstenmeer proklamiert, werden wieder deutsche Interessen berührt, weil in diesen Bereich die 12 sm von der deutschen Basislinie hineinragen (kann man mit einem einfachen Abmessen nachprüfen).
Dass sich der Naturschutz in diese Angelegenheiten natürlich nicht einmischt, ist klar. Der Vergleich mit der Situation in der Emsmündung
hinkt (aus meiner Sicht), weil es im Falle Pommersche Bucht einen völkerrechtlich gültigen Vertrag gibt.
Warum ausgerechnet jetzt, nachdem die Grenze schon viele Jahre anders eingetragen war, eine Revision nach polnischer Rechtsauffassung erfolgt ist, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich glaube nicht, dass es sich bei der Verschiebung um eine bestimmten Rechtsauffassung handeln würde, sondern eher, dass es eine Frage der Koordinatentransformation ist.
Nach JOSM scheint die vormalige Grenze richtig gewesen zu sein (getestet an einem Koordinatenpaar aus dem Vertrag).
Kann es sein, dass es zwei verschiedene Referenzellipsoide gibt - also “JOSM” anders rechnet als die “Vereinten Nationen”?
@Protoxenus / @4rch
Hat sich was im polnischen Forum / PN / Sonstwas ergeben?
Zu DDR-Zeiten und im “Ostblock” waren viele Karten (mit ihren Koordinaten) im Krassowski-Ellipsoid referenziert. https://de.wikipedia.org/wiki/Krassowski-Ellipsoid Da da ein anderes Erdellipsoid als bei WGS 84 zu Grunde liegt, wäre eine echte Transformation (Umrechnung) der Koordinaten nötig.
Ob JOSM dieses kann, weiß ich nicht, ich musste und habe mich nie mit dieser entsprechenden Transformation beschäftigt. Es müsste aber eine geben…
Definitiv nicht. Dass ein anderes Koordinatensystem verwendet wurde, ist richtig. Der “neue” Teil der polnischen Hoheitsgewässer ist um den Teil der Fahrwasserstraße und die Reede erweitert worden und dass sind schon etliche km² mehr.
Die polnische Mapper sind da sehr zurückhaltend. Ein Mapper B_KSL hat sich wohl extra deswegen am 06-11-2019 im Forum angemeldet, um mitzudiskutieren.
Ansonsten kannst du ja mitlesen: Thema im polnischen Forum
Falls du etwas nicht verstehst, kann ich www.deepl.com zum Übersetzen empfehlen.