Radarwarn-Apps sollen ab 2020 verboten werden

whitechristmas · 2019-12-14T09:07:59.000Z

Guten Morgen zusammen,

ab dem Jahr 2020 sollen Apps, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, verboten werden. In OSM sind viele der fest installierten Standorte kartografiert und werden auch in diversen Apps auf dem Smartphone und Navigationssystemen angezeigt. Ich könnte mir vorstellen, dass vielen Benutzern dies dann nicht bekannt ist und sie würden sich somit strafbar machen. Ich persönlich bin auch nur durch Zufall darauf gestoßen. Es droht demjenigen dann eine Geldstrafe von 75 EURO und einen Punkt in Flensburg. Wie denkt ihr darüber? Haben wir als Community da eine Pflicht? Müssen die Daten aus OSM raus? Letztendlich verstehe ich das so, dass die Erhebung der Daten nicht strafbar ist, jedoch deren Verwendung im Straßenverkehr.

Ein schönes Adventswochenende

whitechristmas

https://www.pcwelt.de/news/Radarwarn-Apps-75-Euro-Geldstrafe-und-ein-Punkt-in-Flensburg-10722536.html (Zugriff am 14.12.2019)

blaubaer11 · 2019-12-14T09:38:08.000Z

…die Verwendung war doch in Deutschland schon “immer” verboten soweit ich weiß…

dieterdreist · 2019-12-14T10:15:26.000Z

ist mE ein Problem der User und evtl der App-Publisher und ggf. der entsprechenden Appstores, aber nicht von OpenStreetMap

kreuzschnabel · 2019-12-14T10:29:01.000Z

Verboten war es schon immer, spezielle Geräte betriebsbereit mitzuführen, die vor Blitzern warnen.
Schlaufon-Apps waren bislang eine rechtliche Grauzone, weil diese ja nicht primär zur Blitzerwarnung mitgeführt werden.

dieterdreist:

ist mE ein Problem der User und evtl der App-Publisher und ggf. der entsprechenden Appstores, aber nicht von OpenStreetMap

+1. Die kartographische Erfassung stationärer Blitzer (mobile erfassen wir sowieso nicht) ist vollkommen legal, nur die Ausgabe von Warnungen während der Fahrt ist nicht erlaubt (verständlich, weil es dazu verführt, Tempolimits nur dort zu beachten, wo auch Blitzer stehen). Also auf Userseite Funktion abschalten oder Plugin rauswerfen, je nach Konfiguration. Wenn sich’s nicht abschalten lässt, ganze App runterwerfen und Maintainer informieren, dass die Verwendung seiner Software in Schland illegal ist.

–ks

Wulf4096 · 2019-12-14T10:55:09.000Z

(1c) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist oder verwendet
werden kann, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Die Änderung fügt die fetten Wörter ein. Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/stvo-novelle.html bzw. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-19/entwurf-StVO-Novelle.pdf?__blob=publicationFile

Computer (also auch Smartphones) sind technische Geräte, die sich universell einsetzen lassen, man kann sie für vieles verwenden. Wenn man den Paragraphen genau nimmt, muss man künftig den Akku aus seinem Smartphone nehmen.

Geht also nichts ohne den Kommentar dazu:

Die Änderung dient der sprachlichen Klarstellung und ändert den Regelungsgehalt der Vorschrift nicht. Navigationsgeräte, die die Funktion beinhalten, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, fielen schon bisher unter die Vorschrift, die in Satz 2 eine nur beispielhafte Aufzählung enthält. Zwar ist die (Haupt-)Bestimmung von Navigationsgeräten in erster Linie die Routenführung zum Ziel. Geräte, bei denen die vorgenannte Funktion (wenn auch als Nebenfunktion) vorhanden ist, sind jedoch zumindest auch zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmt und damit von der Vorschrift erfasst. Dies ändert sich auch nicht, wenn die Funktion deaktiviert ist, denn es genügt, wenn das Gerät betriebsbereit mitgeführt wird. Gleiches gilt für Mobiltelefone, auf denen sogenannte Blitzer-Apps installiert sind. Solange solche Apps installiert sind, ist das Gerät zumindest auch zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmt und darf vom Fahrzeugführer nicht mitgeführt werden.

Man darf also weiterhin die Blitzer in OSM eintragen. Es dürfen auch Apps programmiert und installiert werden, die vor Blitzern warnen. Aber man darf mit so einem Smartphone dann kein Fahrzeug mehr nutzen. Smartphones ohne so eine App dürfen mitgeführt werden.

Rechtliche Grauzonen:

Eine App die eine Karte anzeigt auf der auch Blitzer erkennbar sind, aber die Information nicht weiter nutzt. Ich denke das ist in Ordnung.
Darf der Beifahrer (der führt das Fahrzeug nicht!) eine Blitzer-App nutzen? Ich denke hier greift der Paragraph auch.

pebogufi · 2019-12-14T11:00:57.000Z

Wulf4096:

Darf der Beifahrer (der führt das Fahrzeug nicht!) eine Blitzer-App nutzen? Ich denke hier greift der Paragraph auch.

Meiner Kenntnis darf der Beifahrer das.

kreuzschnabel · 2019-12-14T11:27:49.000Z

pebogufi:

Wulf4096:

Darf der Beifahrer (der führt das Fahrzeug nicht!) eine Blitzer-App nutzen? Ich denke hier greift der Paragraph auch.

Meiner Kenntnis darf der Beifahrer das.

Der Fahrer darf ein solches Gerät weder nutzen (was er dann ja nicht täte) noch mitführen. Inwiefern ein nur vom Beifahrer genutztes Gerät dennoch vom Fahrer mitgeführt wird (an dessen Fahrt nimmt es ja teil), muss vermutlich ein Gericht entscheiden.

Ich würde mich nicht auf so dünnes Eis begeben, sondern mich einfach an die Spielregeln halten …

–ks

kreuzschnabel · 2019-12-14T11:50:25.000Z

Bezüglich OsmAnd gibt es auf github seit Ende September ein diesbezügliches Issue. Ich hab mal den aktuellen Stand druntergepostet: https://github.com/osmandapp/Osmand/issues/7614

Blitzerwarnungen lassen sich in OsmAnd zwar abschalten, aber nicht deinstallieren. Damit ist es ~~ab 1.1.20~~ irnkwann nächstes Jahr illegal, auf der Fahrt ein Gerät mitzuführen, auf dem OsmAnd installiert ist.

–ks

kreuzschnabel · 2019-12-14T11:51:27.000Z

Wulf4096:

das dafür bestimmt ist oder verwendet werden kann, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören

Strenggenommen darf man dann auch keinen Hammer dabeihaben. Er kann ja dazu verwendet werden, einen Blitzer zu demolieren.

–ks

AB-inf-x-chg-AB · 2019-12-14T12:28:29.000Z

Wenn ich App-Entwickler wäre, würde ich wohl nicht vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnen, sondern eher vor Hindernissen.

Wulf4096 · 2019-12-14T12:44:19.000Z

AB-inf-x-chg-AB:

Wenn ich App-Entwickler wäre, würde ich wohl nicht vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnen, sondern eher vor Hindernissen.

Und wäre ich Richter, würde ich den Fahrzeugführer trotzdem verurteilen.

pebogufi · 2019-12-14T12:46:00.000Z

kreuzschnabel:

pebogufi:

Wulf4096:

Darf der Beifahrer (der führt das Fahrzeug nicht!) eine Blitzer-App nutzen? Ich denke hier greift der Paragraph auch.

Meiner Kenntnis darf der Beifahrer das.

Der Fahrer darf ein solches Gerät weder nutzen (was er dann ja nicht täte) noch mitführen. Inwiefern ein nur vom Beifahrer genutztes Gerät dennoch vom Fahrer mitgeführt wird (an dessen Fahrt nimmt es ja teil), muss vermutlich ein Gericht entscheiden.

Ich würde mich nicht auf so dünnes Eis begeben, sondern mich einfach an die Spielregeln halten …

–ks

Wenn der Beifahrer das Gerät in der Hand hat, führt es der Fahrer nicht mit sich. Sonst könnte man auch jemand wegen unerlaubten Waffenbesitz belangen, wenn in der Strassenbahn, in der er sitzt jemand eine illegale Waffe in der Tasche hat. Irgendwo muss es ein Ende haben wie weit man für andere verantwortlich ist.

pebogufi · 2019-12-14T12:58:57.000Z

kreuzschnabel:

Bezüglich OsmAnd gibt es auf github seit Ende September ein diesbezügliches Issue. Ich hab mal den aktuellen Stand druntergepostet: https://github.com/osmandapp/Osmand/issues/7614

Blitzerwarnungen lassen sich in OsmAnd zwar abschalten, aber nicht deinstallieren. Damit ist es ~~ab 1.1.20~~ irnkwann nächstes Jahr illegal, auf der Fahrt ein Gerät mitzuführen, auf dem OsmAnd installiert ist.

–ks

Vielleicht gäbe es in dieser Richtung eine Lösung:
eine Funktion in der app, die die Funktion “Blitzer melden/ oder anzeigen” so deaktiviert, dass sie nicht wieder reaktivierbar ist (allenfalls im Rahmen einer Neuinst.)
Das Herausnehmen von poi aus den Daten wäre ein Präzedenzfall, dem ich unbedingt widersprechen würde. Schliesslich ist und bleibt es erlaubt, sich über zu Blitzer zu informieren, solange man nicht fährt, also z.B.,vor Fahrtantritt.

AB-inf-x-chg-AB · 2019-12-14T13:05:55.000Z

Wulf4096:

… den Fahrzeugführer …

Den Fahrzeugführer, der ein Gerät mit App dabei hat, die vor Hindernissen warnt?
D.h. Magic Earth sollte die recht neue Implementation des komischen neuen Melden-Knopfes auch gleich wieder rückgängig machen?

Wulf4096 · 2019-12-14T13:11:14.000Z

pebogufi:

Vielleicht gäbe es in dieser Richtung eine Lösung:

Kreuzschnabel hat auf Github doch die Lösung gepostet: Plugin.
Wenn das Plugin nicht installiert ist, kann die App nicht zur Blitzerwarnung genutzt werden.

pebogufi · 2019-12-14T13:20:32.000Z

Klar wäre plugin eine saubere Lösung, aber mit einigem Aufwand für die Programmierung.
Bis die das anpacken …

Wulf4096 · 2019-12-14T13:34:55.000Z

Die Änderung ist eh ein bescheuerter Papiertiger. Wenn ich eine Blitzerapp installiert habe und mein Telefon ist in der Tasche und die App nicht aktiv, dann wird es da nie zu irgendeiner Verurteilung kommen.
Die einzig relevante Situation ist dass jemand das Gerät in der Halterung hat und die App gerade läuft. Und sich die Polizei dann noch dafür interessiert.

streckenkundler · 2019-12-14T14:20:37.000Z

Wenn ich mich vom Handy navigieren lasse, ich habe keine Blitzerapp o.ä. installiert, ich höre aber Radio und da werden Informationen zu Blitzer durchgesagt… ist mein Radio dann auch ein illegales Gerät?

fragt Sven

…dem manche Ideen der Politiker etwas weltfremt vorkommen…

AB-inf-x-chg-AB · 2019-12-14T14:28:01.000Z

Wulf4096:

Die Änderung ist eh ein bescheuerter Papiertiger. …

Habe auch so den Verdacht nach Tiger oder Kätzchen.

Wie wäre es denn mal, wenn die App’s auch andere plugin’s hätten. Gerne für Warnungen vor Schulen und Kindergärten. Oder auch nicht immer nur Warnungen, sondern auch mal neutrale Meldungen geben, wenn man sich gerade wahllos POIs nähert, die einem persönlich interessieren und man das vorher so konfiguriert hat.

GerdP · 2019-12-14T18:02:05.000Z

OT:
Gibt es eigentlich irgendeinen guten Grund, so eine App zu programmieren oder zu verwenden? Mit fällt keiner ein. Ich hätte nichts dagegen, die Verwendung von OSM Daten für solche Zwecke zu verbieten, aber das würde wahrscheinlich genausowenig nützen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung.