Radarwarn-Apps sollen ab 2020 verboten werden

pebogufi · 2019-12-15T16:27:35.000Z

Galbinus:

Wenn ich die zukünftige Gesetzeslage richtig verstehe, sollten die Entwickler von OSMand zeitnah ein Update anbieten, dass ähnlich wie bei Magic-Earth ermöglicht, diese Funktion nicht nur zu deaktivieren sondern zu deinstallieren.

Habe gerade einen Vorschlag dazu gemacht, der gesetzeskonform sein sollte.

Lübeck · 2019-12-15T20:29:57.000Z

Dann werden die Radiosender wohl auch nicht mehr warnen dürfen.

Jan

Galbinus · 2019-12-15T20:33:50.000Z

pebogufi:

Habe gerade einen Vorschlag dazu gemacht, der gesetzeskonform sein sollte.

Der Vorschlag von eregwizard, den er im Anschluss an Deinen Vorschlag gemacht hat, erscheint mir auch nicht schlecht. Wenn ich es richtig verstanden habe, lautet dieser, dass die Blitzerdaten zukünftig vom OSMand nicht in die Kartendaten genommen sondern (ähnlich wie jetzt Höhenlinien und Schumerungen) als seperater Datensatz angeboten werden. Das erscheint mir ein sehr praktikabler Vorschlag.

kreuzschnabel:

Komm mit nach Github und mach ihnen auch etwas Feuer unter dem Hintern

Ich meide bislang jegliche Diskussionforen etc., bei denen man auf Englisch kommunizieren muss. Lesen kann ich ja das noch einigermaßen aber schreiben…
Daher habe ich bislang dort noch keinen Account.

Galbinus · 2019-12-15T20:36:45.000Z

Lübeck:

Dann werden die Radiosender wohl auch nicht mehr warnen dürfen.

Jan

Davon ist wohl bislang keine Rede. Als Argument dazu habe ich irgendwo gelesen: Dort werd nur der ungefähre Ort genannt, an dem geblitzt werde. Daher führen die Autofahrer einen relativ großen Streckenabschnitt vorsichtig und steigen nicht wie bei einer Blitzer-App erst kurz vor dem Blitze in die Bremsen…

Wulf4096 · 2019-12-15T21:37:51.000Z

Lübeck:

Dann werden die Radiosender wohl auch nicht mehr warnen dürfen.

Der Unterschied ist, dass im Radio die Standorte unabhängig von der Position des Fahrzeugführers durchgegeben werden, eine Blitzer-App aber nur vor solchen Blitzern warnt, die man in Kürze erreichen wird.

Ursprünglich war die Intention des Paragraphen, technische Geräte zu verbieten, die z. B. Radarwellen erkennen. Das war lange bevor das iPhone erfunden wurde.
Es werden jetzt lediglich weitere Anpassungen an den Stand der Technik gemacht. Bzw. in diesem Fall eine Formulierung angepasst, die “den Regelungsgehalt der Vorschrift nicht [ändert]”.

AB-inf-x-chg-AB · 2019-12-16T08:18:54.000Z

Galbinus:

[…] bei denen man auf Englisch kommunizieren muss. […]

3 Vorschläge dazu:

Schreibe es in Deutsch - (en) ist dort wohl kein muss, (wohl eher nice-to-have) und es wird Dir wohl keiner deinen Kopf abreisen, es könnte mit einem kleinen Nachteil verbunden sein (eventuell wird dein Beitrag nicht so schnell verarbeitet), aber die Entwickler können sicher gut eine Übersetzungssoftware ihrer Wahl bedienen
Übersetze es selbst vorher mit einer Übersetzungssoftware Deiner Wahl und stelle das automatisch Übersetzte rein
Schreibe es Deutsch und die vor der Übersetzungssoftware übersetzte Passage, mit Verweis auf automatisch Übersetzung

Galbinus:

[…] erst kurz vor dem Blitze in die Bremsen…

Also welchen dieser [1] / [2] / [3] Gefahren könnte dann dort an den highway=* angebracht werden? Etwa harzad=accident_area, oder lieber etwas neues, etwa hazard=dangerous_full_bracking_cars ?

[1] / [2] / [3]

(en) https://wiki.openstreetmap.org/wiki/Proposed_features/hazard
(de) https://translate.google.com/translate?hl=&sl=auto&tl=de&u=https%3A%2F%2Fwiki.openstreetmap.org%2Fwiki%2FProposed_features%2Fhazard&sandbox=1 (automatisch übersetzt)
https://taginfo.openstreetmap.org/keys/hazard#values

PT-53 · 2019-12-16T11:33:32.000Z

Wulf4096:

Lübeck:

Dann werden die Radiosender wohl auch nicht mehr warnen dürfen.

Der Unterschied ist, dass im Radio die Standorte unabhängig von der Position des Fahrzeugführers durchgegeben werden, eine Blitzer-App aber nur vor solchen Blitzern warnt, die man in Kürze erreichen wird.

Im Radio wird nur vor mobilen Blitzer gewarnt, in den Apps nur vor stationären Blitzern!

Galbinus · 2019-12-16T11:54:06.000Z

Ich habe mir tatsächlich einen Account bei Github erstellt und einen Kommentar verfasst

Wulf4096 · 2019-12-16T20:32:58.000Z

PT-53:

in den Apps nur vor stationären Blitzern

Es spricht prinzipiell nichts dagegen, auch vor mobilen Blitzern zu warnen. Die müssten die Nutzer melden und zügig an andere Nutzer verteilt werden.
Mich würde sehr wundern, wenn das noch niemand gebaut hat.

Nop · 2019-12-16T23:17:50.000Z

PT-53:

Im Radio wird nur vor mobilen Blitzer gewarnt, in den Apps nur vor stationären Blitzern!

Apps wie blitzer.de haben sowohl stationäre als auch mobile Blitzer.

Andreas_König · 2019-12-19T22:45:13.000Z

OSM an sich ist keine “Blitzerwarnapp”, es stellt nur Geodaten dar. Was externe Apps damit machen, ist m. e. irrelevant.

dieterdreist · 2019-12-20T01:08:05.000Z

Andreas König:

OSM an sich ist keine “Blitzerwarnapp”, es stellt nur Geodaten dar. Was externe Apps damit machen, ist m. e. irrelevant.

OpenStreetMap zeigt auf Wunsch und ohne App Blitzer an, damit wird jedes internetfähige Gerät zu einem, das von dem Gesetz betroffen wäre, sofern es denn in dieser Form käme.

Wulf4096 · 2019-12-20T06:49:37.000Z

dieterdreist:

OpenStreetMap zeigt auf Wunsch und ohne App Blitzer an, damit wird jedes internetfähige Gerät zu einem, das von dem Gesetz betroffen wäre, sofern es denn in dieser Form käme.

Nö. Das reine Darstellen auf einer Karte ist ok, solange dies unabhängig von Position/Geschwindigkeit des Fahrzeugs geschieht. Das “Anzeigen” (Dieser Begriff ist älter als das Smartphone!) im Sinne von “Alarm-Schlagen” ist nicht ok.

Ein Graubereich wäre die Argumentation, dass Webbrowser die eigene Position laufend an eine Webseite übertragen können und so die Funktion einer Blitzer-App erbringen können, ohne dafür ausgelegt zu sein. Wäre ich Richter würde ich einen Fahrer dann verurteilen, wenn er während der Fahrt so eine Webseite geöffnet hatte und man mir Beweise liefert.

dieterdreist · 2019-12-20T09:29:43.000Z

Wulf4096:

Wäre ich Richter würde ich einen Fahrer dann verurteilen, wenn er während der Fahrt so eine Webseite geöffnet hatte und man mir Beweise liefert.

Richter müssen sich an die Gesetze halten, und nach dem Vorschlag reicht es aus, wenn das Gerät dazu genutzt werden könnte, „Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen“. Das ist ja die Änderung die ansteht, weil das Benutzen solcher Geräte bereits jetzt verboten ist, wenn es nur darum ginge müsste man nichts ändern.

MKnight · 2019-12-20T09:58:59.000Z

dieterdreist:

Richter müssen sich an die Gesetze halten, und nach dem Vorschlag reicht es aus, wenn das Gerät dazu genutzt werden könnte, „Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen“.

Was also bedeutet, dass Smartphones generell nicht mehr im KFZ mitgeführt werden dürfen.
Oder überseh ich da was?

Wulf4096 · 2019-12-20T11:02:19.000Z

dieterdreist:

Richter müssen sich an die Gesetze halten

Richter müssen diese auch interpretieren. Welche Bedeutung haben die Wörter die dort stehen? Warum wurde die Verordnung erlassen? Was steht in der Begründung zur Verordnung? Gibt es andere Urteile zu dem Thema? Was steht in der Fachliteratur?

https://www.duden.de/rechtschreibung/anzeigen

“Anzeigen” hat viele Bedeutungen. Woran du denkst passt eher zu 3. Woran der Gesetzgeber gedacht hat passt eher zu 2b.

MKnight:

Was also bedeutet, dass Smartphones generell nicht mehr im KFZ mitgeführt werden dürfen. Oder überseh ich da was?

Ja, zum Beispiel den Kommentar zur Verordnung, siehe einen meiner vorigen Posts.
Dort steht wörtlich drin:

Gleiches gilt für Mobiltelefone, auf denen sogenannte Blitzer-Apps installiert sind. Solange solche Apps installiert sind, ist das Gerät zumindest auch zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmt und darf vom Fahrzeugführer nicht mitgeführt werden.

Man darf hieraus den Umkehrschluss bilden, dass Mobiltelefone ohne installierte Blitzer-App nicht von der Verordnung betroffen sind.

Mobiltelefone können offenkundig genutzt werden, um vor Blitzern zu warnen. Aber trotzdem sind sie generell erlaubt, weil die entsprechende Funktion erst nachinstalliert werden muss. Zum Beispiel, indem eine Blitzer-App installiert wird.
Webbrowser können offenkundig genutzt werden, um vor Blitzern zu warnen. Aber trotzdem sind sie generell erlaubt, weil die entsprechende Funktion erst nachinstalliert werden muss. Zum Beispiel indem eine Blitzer-Webseite geöffnet wird. Erst dann fungiert der Webbrowser als Blitzer-App.

Galbinus · 2019-12-20T14:18:26.000Z

Ich gehe fest davon aus, dass die Interpretation von Wulf4096 passt. Wäre praktisch auch anders kaum durchsetzbar.

pebogufi · 2019-12-20T14:38:53.000Z

Davon gehe ich auch aus. Sonst müssten Hämmer, Ziegelsteine, Sektflaschen und vieles mehr verboten werden, weil es prinzipiell möglich ist, jemand damit zu verletzen oder gar zu töten.

dieterdreist · 2019-12-20T23:54:27.000Z

pebogufi:

Davon gehe ich auch aus. Sonst müssten Hämmer, Ziegelsteine, Sektflaschen und vieles mehr verboten werden, weil es prinzipiell möglich ist, jemand damit zu verletzen oder gar zu töten.

der Unterschiedlich ist, dass man Gegenstände die dazu genutzt werden können einen anderen Menschen zu verletzen oder zu töten, besitzen darf, und ggf. auch mitführen darf (wobei es da Ausnahmen gibt), man darf sie nur nicht dazu verwenden. Ähnlich ist auch die bisherige Rechtslage bei Blitzerapps, nur dass man wenn sich nichts ändern soll auch das Gesetz nicht ändern müsste. Es ist praktisch immer kritisch wenn nicht die tatsächlichen Handlungen sondern die theoretische Möglichkeit einer Handlung sanktioniert werden sollen. So ähnlich wie Leute präventiv einzusperren.

Caro568 · 2019-12-24T11:34:38.000Z

kreuzschnabel:

Verboten war es schon immer, spezielle Geräte betriebsbereit mitzuführen, die vor Blitzern warnen.
Schlaufon-Apps waren bislang eine rechtliche Grauzone, weil diese ja nicht primär zur Blitzerwarnung mitgeführt werden.

dieterdreist:

ist mE ein Problem der User und evtl der App-Publisher und ggf. der entsprechenden Appstores, aber nicht von OpenStreetMap

+1. Die kartographische Erfassung stationärer Blitzer (mobile erfassen wir sowieso nicht) ist vollkommen legal, nur die Ausgabe von Warnungen während der Fahrt ist nicht erlaubt (verständlich, weil es dazu verführt, Tempolimits nur dort zu beachten, wo auch Blitzer stehen). Also auf Userseite Funktion abschalten oder Plugin rauswerfen, je nach Konfiguration. Wenn sich’s nicht abschalten lässt, ganze App runterwerfen und Maintainer informieren, dass die Verwendung seiner Software in Schland illegal ist.

–ks

sowie es mir bekannt ist, waren sie schon immer, da gebe ich dir Recht.