OT: Information zur Senkung der Freigrenze für Sachbezüge auf 20 Euro

Communities Deutschland (Germany)
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Hallo, ich bitte diesen reinen Informationsbeitrag zu entschuldigen.
Jedoch halte ich es für Sinnvoll euch über die folgende geplante Änderung zu informieren.

Eventuell hat von euch jemand bereits vom geplanten Steuervereinfachungsgesetz 2013 gehört.
In diesem soll u.a. der monatliche Steuerfreibetrag auf nur noch 20€ reduziert werden.
Daher JEDER der von seinem AG einen monatlichen Vorteil erhalten kann,
darf diesen nur noch bis zu einem Wert von 20€ im Monat steuerfrei beziehen.
vgl. www.die-gehaltsabrechnung.de

Das Thema wird sicherlich etliche Bürger betreffen,
unter anderm ist mir dieses Thema über meinen eigenen AG bekannt geworden.
Ich arbeite für die DB AG, es ist eine internationale Tradition, dass Mitarbeiter von Eisenbahnunternehmen diese Verkehrsmittel in geringem Umfang auch privat nutzen können.
Im Zuge von Konzernumstrukturierungen wurde ein einfaches System zum Nachteil der Mitarbeiter bereits vor etlichen Jahren zu derem Nachteil “verändert”.
Ein heute im Konzern angestellter Mitarbeiter erhält das Recht im Jahr an 16 Tagen mit einer Freifahrt “Tagesticket” den Schienenverkehr zu nutzen. Rentner, Familienangehörige an 8 Tagen.
Jedes der Tickets ist ein Sachwert, aus diesem Grund ist es bereits seit Jahren so, dass die Angestellten im Gutscheinverfahren monatlich ein Ticket kaufen, damit man zum einen unter dem Steuerfreibetrag bleibt und zum anderen eine Reise mit Übernachtung antreten kann (Dafür sind pro Person 2 Tickets erforderlich). Ein Ticket hat einen Sachwert von 43,40€ die aktuelle Freigrenze liegt bei 44€. Daraus folgt, dass ein Mitarbeiter nach gesetzesänderung keine Möglichkeit mehr hat ein steuerfreies Tagesticket zu erwerben.

Aus diesem Grund wurde durch einen Betriebsratsvorsitzenden im DB Konzern eine **private Petition beim Bundestag **eingereicht. Diese Petition benötigt bis 03.04.2013 mindestens 50.000 Unterzeichner, andernfalls wird sich der Bundestag mit dem Anliegen, die Gesetzesänderung zu “überdenken”, nicht befassen. Daher bitte ich um jede einzelne Stimme. Denn von einer derartigen Gesetzesänderung wären alle betroffen, nicht nur Eisenbahner. Jeder hat eine Stimme, jeder kann ein persönliches Interesse an dem Thema haben, jedem ist es möglich sich kostenfrei auf der Webseite des Bundesrats zu registrieren. Bitte denkt daran, anschließend in der Bestätigungs-E-Mail den Link anzuklicken, andernfalls wird die Stimme nicht berücksichtigt.

Bitte unterzeiche hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_02/_27/Petition_40321.mitzeichnen.html

Den vollständigen Inhalt der Petition kann man hier nachlesen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=40321

Und zum Abschluß: Ich möchte keine Grundsatzdiskussion beginnen. Die Rahmenbedingungen sind überall sehr unterschiedlich, in vielen Unternehmen mal gut oder schlecht geregelt. Der Text beinhaltet meine persönliche Ansicht, es steht jedem Frei sich an der vorhandenen Diskussion (nach Registrierung auf der Webseite des Bundestages) zu beteiligen. Vielen Dank.

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Darf ich fragen, warum du das hier schreibst? Versteh mich nicht falsch, ich verstehe das Problem und den Wunsch, etwas zu ändern. Aber ich glaube nicht, dass dies hier der richtige Ort ist, über so eine Sache zu informieren oder für eine Petition zu werben. Wenn doch, dann hätte ich auch noch rund zehn Dinge, die ich unbedingt loswerden möchte und die nichts mit OpenStreetMap zu tun haben. Darf in Zukunft also alles in diesem Forum geschrieben werden? Ich bitte um eine einheitliche Regelung, Ausnahmen machen die Sache nur schwerer.

edit: Mit “einheitliche Regelung” und “Ausnahmen” meinte ich die Regeln hier im Forum. Dass du/ihr/wer auch immer eine Ausnahmeregelung für die Fahrkarten speziell haben wollt, ist unsinnig. So etwas werde ich auch nicht unterstützen. Gleiches Recht für alle. Dann muss es halt allgemein auf das Jahr gerechnet werden anstatt auf den Monat. Auch, wenn du keine Grundsatzdiskussion wolltest, hast du dieses Thema hier losgetreten und ich sage meine Meinung dazu.

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Permalink? :laughing:

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Dann hast du denn Sinn eines Gesetzes nicht verstanden, denn diese gelten für ALLE. Es spielt keine Rolle, ob du im shop=* an der Kasse stehst und zusätzlich als MA irgend etwas günstiger/kostenlos bekommst, ein MA der Gruppe craft=, man_made=, usw. Jeder wird statt einem monatl. Freibetrag von 44€ nur noch 20€ zur Verfügung haben. Sobald da aber die Freigrenze um einen Cent überschritten wird, ist der **gesamte **Betrag sozialversicherungspflichtig (über deine Gehaltsabrechnung). Dies trifft nicht nur AN, auch Pensionäre, Rentner, Ehepartner, usw.

Die o.g. Petition wurde nun “zufällig” von einem Eisenbahner gestartet (den Hintergrund habe ich grob angerissen), dies kann aber auch jeder andere tun.

Das steht dir frei, wir sind ein freies Land und jeder hat seine eigene Meinung.

Offenbar erhältst du von deinem AG keinerlei Leistungen. Mit dieser Forderung solltest du dich daher an deinen AG, deinen Betriebsrat, deine Gewerkschaft etc. wenden.

Diese Forderung ist eine nebenbestandteil der Petition, da es nicht “gerecht” ist dem einen einen Jahresfreibetrag und dem anderen einen Monatsfreibetrag “vor die Nase” zu setzen.
Dies kann man hier https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_02/_27/Petition_40321.mitzeichnen.html alles nachlesen.

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Das klingt für mich so, als ob die in der Petition wollen, dass für diese spezielle Personengruppe eine Ausnahme gemacht werden soll. Warum? Was ist mit anderen Gruppen, die ähnliche Probleme haben? Sollen die auch alle eine Petition einreichen? Soll es dann zum Schluss 500 Ausnahmen geben und die kleineren Gruppen, bei denen es nicht zu einer wirksamen Petition gereicht hat, gehen leer aus?

Außerdem 20 € * 12 = 240 €. Warum wollen die einen Freibetrag von 1080 €?

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@reneman, SammysHP: Danke im Voraus, daß ihr uns die Fortsetzung dieser Diskussion erspart.

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Wie ich oben sagte, bin ich sowieso gegen so einen Thread in diesem Forum. Ich würde es begrüßen, wenn er gesperrt (besser noch gelöscht) wird. Solange das nicht der Fall ist, werde ich natürlich meine Meinung dazu sagen. Jetzt warte ich nur noch drauf, dass einer “don’t feed the troll” sagt.

edit: Noch was zum Thema. Ich hatte die Petition wohl falsch verstanden, da sie missverständlich bzw. umständlich formuliert ist. Es geht wohl eher darum, wie diese Freifahrten zuzuordnen sind. In der Tat ist es dann eine heikle Angelegenheit. Vorher war die Zuordnung aufgrund der höheren Grenze egal, erst jetzt kommt es dadurch zu einem Konflikt. Stellt sich die Frage, ob das ein Fall ist, den man in ein Gesetz packen muss oder ob das eine Aufgabe der Gerichte ist, welche die “korrekte” Zuordnung klären.

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Ich habe den Thread jetzt geschlossen um eine politische Diskussion abseits von OSM zu vermeiden.